Servicetelefon: 07246 - 308170

Geplante Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

Die Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in Deutschland verzögert sich, doch viele Normen dieser Richtlinie gehören bereits zum Deutschen Recht. Was wird sich ändern, nachdem der entsprechende Gesetzesentwurf in Kraft tritt?

Zahlungsziele im Geschäftsverkehr – die EU-Richtlinie
und die Rechtslage in Deutschland

Europäische FlaggeDer Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschäftigt aktuell nicht nur die Politiker, sondern auch viele Geschäftsleute. Dieses Gesetz soll die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahre 2011 umsetzen, deren Grundanliegen es war, insbesondere der schlechten Zahlungsdisziplin in Südeuropa ein Ende zu setzen.

Viele Aspekte, die in der Richtlinie enthalten sind, sind in der Gesetzgebung in Deutschland bereits verankert. BGB § 286, Abs.3 weist darauf hin, dass der Schuldner die Rechnung innerhalb von 30 Tagen zu begleichen hat, es können aber längere Zahlungsfristen bis zu 60 Tagen vereinbart werden.

Die Umsetzung der Richtlinie stößt auf Kritik vonseiten einiger Unternehmen, die üblicherweise eher kurze Zahlungsziele gewähren und nun befürchten, dass ihre Rechnungen frühestens nach zwei Monaten bezahlt werden.

Für Firmen, die ihren Kunden längere Zahlungsziele geben, ändert sich vermutlich durch das geplante Gesetz nicht viel, denn auch die EU-Richtlinie sieht lange Zahlungsziele als berechtigt an. Die Bedingung: Die langen Zahlungsziele dürfen nicht für den Gläubiger „grob nachteilig“ sein. Was sich genau unter dem Begriff „grob nachteilig“ verbirgt, ist noch unklar und wurde in dem Gesetzesentwurf nicht genauer definiert. Von der Interpretation des Begriffs hängt es ab, wie die Rechtsprechung konkret aussehen wird. Grundsätzlich kann eine Firma gegen einen Kunden, der in seine AGB pauschal Zahlungsziele von über 60 Tagen festschreibt, gerichtlich vorgehen.

Neu für deutsche Praxis wäre v.a. eine Verzugspauschale von 40 Euro,
die der Gläubiger dem Schuldner in Rechnung stellen darf.

Nach der Meinung von Experten wird sich die Umsetzung der EU-Richtlinie kaum auf die Zahlungsdisziplin in Deutschland auswirken. Um die negativen Folgen von verspäteten Zahlungseingängen und von Forderungsausfällen zu minimieren, nehmen immer mehr Unternehmen die Unterstützung von Factoring Unternehmen in Anspruch und sichern sich dadurch ausreichend Liquidität. Damit kann ein Unternehmen einerseits seinen Kunden längere Zahlungsziele gewähren und andererseits mit Lieferanten zusammenarbeiten, die auf schneller Bezahlung der Ware bestehen.

Kontaktdaten
Ansprechpartner: Benjamin Bohrmann
Tel: 0 72 46 - 308 170
Fax: 0 72 46 - 308 1709
info@factoring-mittelstand.de